20 Jahre Demokratie – Wahlen

Nicht gerade unerwartet hat der ANC, mit 62%, nach 20 Jahren Demokratie, abermals die Wahlen in Südafrika gewonnen. Es gab eine Wahlbeteiligung von rund 73%, etwa 18.654.000 Menschen haben ihre Stimme abgegeben. 

Wichtige Fakten zu den Wahlen in Südafrika:

  • 31 Mio. Wahlberechtigte, davon 23 Mio. registriert
  • um wählen zu können ist eine einmalige Registrierung notwendig
  • reines Verhältniswahlrecht: keine direkte Wahl von Kandidaten, sondern proportionale Repräsentation
  • es gibt von der Partei zusammengestellte Listen: keine Wahl von Einzelpersonen
  • Zweikammersystem im Parlament: Nationalversammlung & Nationalrat der Provinzen
  • keine Sperrklausel (in Deutschland 5%-Hürde)
  • gewählt werden 400 Abgeordnete des Nationalen Parlaments, die ihrerseits den Präsidenten ernennen
  • in allen neun Provinzen wird über die Besetzung der Provinzparlamente und den jeweiligen Premierminister abgestimmt

Laut Aussage von Studenten an der UCT und in Firmen wird hauptsächlich für den ANC gestimmt, da ein Afroafrikaner (Zuma) zur Wahl steht und er der Partei des ehemaligen Präsidenten Nelson Mandela angehört. Schließlich sind nur 9% der Bevölkerung in ganz Südafrika weiß, das Apartheidsregime wurde von den weißen Südafrikanern geführt. Keine guten Voraussetzungen also für die DA, mit der deutschstämmigen Helen Zille als Kandidatin für die Präsidentschaft. Immerhin bildet die DA nun weiterhin die Opposition, mit 22% der Stimmen.


Der ANC ist seit den ersten freien Wahlen, 1994, die Regierungspartei in Südafrika, er regiert zusammen mit dem Gewerkschaftsdachverband Congress of South African Trade Unions (COSATU) und der Communist Party of South Africa (SACP). Da in Südafrika viele Minen betrieben und die Arbeitnehmerrechte klein gehalten werden, sind Gewerkschaften von großer Bedeutung. Die Sozialstandards, wie Bildung, Gesundheit und Arbeitsrechte finden wenig bis keinen Schutz durch den Staat. Denn um 

(…) sich kurzfristig Wettbewerbs­vorteile zu verschaffen, werden (…) in manchen Entwicklungs­ländern die Sozialstandards und damit grund­le­gen­de Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern missachtet.

Allgemein wird das Ende der Apartheid (Rassentrennung) sowie der damit verbundene politische Wandel auf den ANC zurückgeführt. Zu Zeiten von Mbeki und Mandela mag dies auch gestimmt haben, nur ist leider die derzeitige Spitze der ANC ein bisschen vom Kurs abgekommen. Zu groß ist die Versuchung, Steuergelder in die eigenen Taschen fließenzulassen. 

Dies hat vor allem der ehemalige Leiter der ANC Youth League, Julius Malema, verurteilt, er hat die Economic Freedom Fighters (EFF) gegründet und mit 6% Stimmanteil kein schlechtes erstes Wahlergebnis erzielt. Diese neue -drittstärkste- Partei setzt sich populistisch für antikapitalistische, anti-imperialistische und panafrikanische Ziele ein, sie wird dem linken Flügel zugeteilt. Besonders die jungen Wähler (Born Frees, da sie nach der Apartheid geboren sind) können sich weder mit der ANC noch mit der DA identifizieren und wenden sich Parteien mit neuen Ideen zu, die eine Veränderung der bisherigen Politik in Aussicht stellen. Die Verknüpfung von Politik und Wirtschaft, zum Vorteil der Wirtschaft und zum Nachteil der Bevölkerung wird von der EFF kritisiert. Auch setzt sie sich für die Enteignung von Großgrundbesitzern ein und bezieht sich hierbei auf die fragwürdige Aneignung im Verlauf der südafrikanischen Geschichte. Hier sei angemerkt, dass gegen Malema selbst Verfahren wegen Korruptionsvorwürfen und Geldwäsche laufen.

Der Artikel in der SZ „Mandelas müde Erben“ ist weiterführend.

Eine weitere neue Partei, 2013 von Mamphela Ramphele gegründet, ist die Agang South Africa. Die Gründerin ist eine -von 4- ehemalige Management Direktorin der Weltbank (2000), Ärztin und war 1996 Vize-Kanzlerin der UCT. Desmond Tutu, ein ehemaliger Erzbischof und Friedensnobelpreisträger (1984), der während der Apartheid mit allen Mitteln gegen das Apartheidsregime arbeitete, unterstützte Ramphele und ihre Partei. Agang South Africa und die DA hätten eine starke Opposition zur ANC bilden können, wenn es nicht schon vor den  Wahlen Uneinigkeiten zwischen beiden Parteien gegeben hätte. Zille schlug Ramphele als Kandidatin für die DA vor, Ramphele wollte jedoch schlussendlich  nicht ihre Partei verlassen, die beiden Parteien fanden nicht zusammen.

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